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Die strafbefreiende Selbstanzeige wird komplizierter und teurer

Die Finanzminister der Länder haben die Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt die Eckpunkte und wird in Abstimmung mit den Ländern einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. 

Grundsätzlich bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten, aber mit den folgenden wesentlichen Verschärfungen:

  1. Der Zeitraum für eine strafbefreiende Selbstanzeige wird von bisher 5 Jahren auf mindestens 10 Jahre ausgedehnt.
  2. Eine Strafbefreiung war bisher ohne Zuschlagszahlungen bis zu einem Betrag von € 50.000 möglich, zukünftig nur noch bei einer Hinterziehung bis € 25.000.
  3. Bisher war ein Zuschlagsatz festgelegt von 5 % ab einem Hinterziehungsbetrag von € 50.000. Zukünftig werden die Zuschläge je nach Hinterziehungsvolumen wie folgt festgelegt:
    • über € 25.000 bis € 100.000 ein Zuschlag von 10 %
    • über € 100.000 bis € 1.000.000 ein Zuschlag von 15 %
    • über € 1.000.000 ein Zuschlag von 20 %
  4. Die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 % soll künftig ebenfalls zusätzlich erforderlich sein, um die Strafbefreiung für die Selbstanzeige zu bekommen.

Durch die Verdoppelung des notwendigen Anzeigezeitraumes von 5 auf 10 Jahre wird die strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich komplizierter und teurer. Ebenfalls werden die wesentlich höheren Zuschlagsätze ab einem Hinterziehungsvolumen von € 25.000 zu einer Verteuerung führen.

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