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Drohende Gesetzesänderung zur Erbschaft- und Schenkungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaft- und Schenkungssteuer.

Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht.

Das Bundesfinanzministerium musste Daten zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis spätestens 12. Mai beim Verfassungsgericht abliefern. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die aktuellen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstoßen. Streitpunkt hierbei ist insbesondere die sog. Verschonungsregel für Betriebsvermögen. Danach kann Betriebsvermögen noch unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger übertragen werden (bis zur kompletten Steuerfreiheit) als Privatvermögen. Der Gesetzgeber hatte die Verschonungsregeln eingeführt, weil damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und sonstige Gemeinwohlgründe gefördert werden sollten. Der Bundesfinanzhof hält die Verschonung hingegen für verfassungswidrig.

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