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Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach der öffentlichen Verhandlung zur verfassungsrechtlichen Prüfung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts am 8.7.2014 stellt sich die Frage, ob die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen in ihrer derzeitigen Form noch zu retten sind.

Ein Urteil des BVerfG wird noch in 2014 erwartet.

Die erbschaft- und schenkungssteuerliche Ungleichbehandlung der einzelnen Vermögensarten, insbesondere die Begünstigungen für Unternehmensvermögen stehen zur Debatte.

Unternehmensvermögen ist allerdings nicht vergleichbar mit privaten Kapitalanlagen oder Immobilien. Die höhere Komplexität aufgrund der vielfältigen Risiken, denen das Unternehmensvermögen ausgesetzt ist, unterscheidet sich deutlich von den Risiken der anderen Vermögensarten. Dies zeigt sich in der Verantwortung für Mitarbeiter, Kündigungsschutz, Marktunsicherheiten hinsichtlich Kunden, Lieferanten, Umweltschutzhaftung, Marken- und Patentschutz sowie der Produkthaftung, um nur einige zu nennen. Ebenfalls kann ein Unternehmen wesentlich schwieriger liquide gemacht werden, als Grundstücks- oder Kapitalvermögen.

Die Erbschaftsteuer kann für mittelständische Unternehmen eine enorme Liquiditätsbelastung darstellen, die direkten Einfluss auf Wachstum und Investitionen der Unternehmen hat. Die benötigten Mittel sind auf der Ebene der Unternehmenseigner i. d. R. mit dem höchsten Einkommensteuersatz zu versteuern und werden dem Unternehmen entzogen. Private Immobilieneigentümer können steuerfreie Veräußerungsgewinne erzielen. Kapitalanleger unterliegen mit ihren Erlösen dem wesentlich niedrigeren Abgeltungssteuersatz.

Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch übermäßige Erbschaftsteuerbelastung der mittelständischen Unternehmer steht auf dem Spiel. Gerade die geltenden Regelungen für die Begünstigung zielen mit der Lohnsummenklausel auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab.

Nach unserer Ansicht wird nach dem Urteil des BVerfG die aktuelle Regelung hinsichtlich ihrer Begünstigungshöhe (85% - 100 % Verschonung) keinen Bestand mehr haben. Die Unternehmensvermögen werden in Zukunft bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich höher besteuert.

Es empfiehlt sich deshalb noch in 2014 Vorkehrungen zu treffen um die Übertragungsvergünstigung für Unternehmensvermögen zu sichern. Insbesondere wenn sich der Unternehmer schon seit längerem mit dem Gedanken beschäftigt sein Unternehmen zu übertragen, sollte nicht mehr zugewartet werden.

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