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Erbschaftsteuerreform verschoben – der Bundesrat stimmt nicht zu und ruft den Vermittlungsausschuss an – das Bundesverfassungsgericht nimmt Normenkontrollverfahren wieder auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 entschieden, bei der Erbschaftsteuerreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer ist vorläufig gestoppt. In ihren ersten Sitzungen nach der Sommerpause können Bundestag und Bundesrat im September frühestens über ein Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses abstimmen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich geäußert:

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

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