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Der Pflichtteil und seine Risiken bei der Nachfolgeplanung

Das bestehende Pflichtteilsrecht, das den Abkömmlingen, Ehegatten und den Eltern des Erblassers eine Mindestbeteiligung in Höhe des hälftigen gesetzlichen Erbteils am Nachlass zugesteht, verhindert in vielen Fällen eine freie testamentarische Verfügung. Grundsätzlich bestimmt sich die Höhe des Pflichtteilanspruchs mit 50 % am gesetzlichen Erbteil, der sich errechnet aus dem Wert des Nachlasses und der Erbquote. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegenüber den Erben.
Viele Erblasser suchen Rat, um die Pflichtteilsansprüche der Höhe nach möglichst gering zu halten und/oder die Risiken selbiger im Falle eines Ablebens zu minimieren.

Die Gründe dafür sind vielschichtig wie an folgenden Fällen beispielhaft kurz dargestellt werden soll:

Berliner Testament
Ehegatten legen in einem gemeinsamen Testament fest, dass dem überlebenden  Ehegatten als Alleinerbe der gesamte Nachlass zufallen soll und erst nach dessen Ableben die Kinder erben sollen.
Die Abkömmlinge sind aber grundsätzlich bei jedem Erbgang pflichtteilsberechtigt und können ihren Pflichtteil auch schon nach dem erstversterbenden Elternteil fordern.

Unternehmensnachfolge
Der Unternehmer ist daran interessiert eine Zerschlagung des Unternehmens möglichst zu vermeiden und das Unternehmen in eine (geeignete) Hand eines Erben zu übergeben. Pflichtteilsansprüche der (ungeeigneten) Erben können dieses Vorhaben gefährden und die Fortführung des Unternehmens unmöglich machen.

Missratene Kinder
Da Abkömmlinge grundsätzlich Pflichtteilsberechtigte sind, besteht das Risiko bei Unwürdigkeit aus welchen Gründen auch immer, ebenso wie Alkoholsucht und Insolvenz, dass Vermögen in nicht unbeträchtlichem Umfang nicht im Sinne des Erblassers Verwendung findet oder insgesamt für die Familie verloren geht.

Möglichkeiten zur Pflichtteilsreduktion

Pflichtteilverzichtsverträge - Erbverträge
Die Verzichtsverträge, in denen Pflichtteilsberechtigte auf Ihren Pflichtteil am Nachlass verzichten, bedürfen der notariellen Beurkundung. Oft werden weitere Regelungen zum Ausgleich des Pflichtteilverzichts getroffen oder der Pflichtteilsverzicht wird beschränkt. Übertragungen im Rahmen der Unternehmensnachfolge stellen hierbei die Beteiligten vor große Herausforderungen. Zu beachten ist, dass Erbverzichte die Pflichtteilsquoten der verbleibenden Erben erhöhen. Der Verzichtende gilt als Vorverstorben.

Verringerung des Nachlasses
Durch gezielte Schenkungen kann der Wert des Nachlasses verringert werden. Die Pflichtteilsergänzungsansprüche schmelzen über einen Zeitraum von 10 Jahren (§ 2325 Abs. 3 BGB) ratierlich ab. Zu beachten hierbei ist, dass bei Schenkungen unter Vorbehaltsnießbrauch die 10 Jahresfrist nicht zu laufen beginnt.
Keine ergänzungspflichtige Schenkung liegt vor bei Pflicht- und Anstandsschenkungen.
Auch Vereinbarungen über den Güterstand zwischen Ehegatten können den Wert des Nachlasses eines Ehegatten erheblich vermindern.

Verringerung der Erbquote
Bei Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung erhöht sich der Pflichtteil der Kinder ab 2 Kindern auf jeweils 1/6, im Vergleich zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft von 1/8 unabhängig von der Anzahl der Kinder.

Diese nur beispielhafte Aufzählung soll Risiken und Möglichkeiten aufzeigen, bei rechtzeitiger Planung Pflichtteilsansprüche geordnet und zielführend zu regeln. Lebzeitige Vereinbarungen und Gestaltungen können alle Beteiligten zufrieden stellen und im Falle echter Bedrohungen die Risiken auf ein kalkulierbares Maß vermindern.

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